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Stellungnahme zum SPD-Artikel vom 24.08.2015 zur „Landesförderung“

Der Artikel weckt den Anschein, als würde Siegburg von zusätzlichen Mitteln des Landes in 2016 auf-grund höherer Zuweisungen profitieren.

Das Gegenteil ist der Fall:

Der im März 2015 beschlossene Haushalt für die Jahre 2015 bis 2018 berücksichtigte das im Dezember 2014 beschlossene Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes und die in der Modellrechnung zu diesem Gesetz vorgesehenen Orientierungsdaten.

Ausschließlich aus diesen Daten des Landes ergaben sich die im Haushalt veranschlagten Beträge der Schlüsselzuweisungen und der besonderen Zuweisungen (Investitionspauschale, Sportpauschale, Schulpauschale, Feuerschutzpauschale).

Die Schlüsselzuweisungen betrugen für 2015 gesetzlich festgelegt 9.308.540,- Euro. Nach den Entwicklungsdaten des Landes sollten sie in 2016 auf 10.699.130,- Euro steigen. Dabei wäre der Grundbetrag für jeden Punkt des sogenannten Gesamtansatzes von 648,40 Euro in 2015 auf 676,93 Euro in 2016 gestiegen.

Tatsächlich sieht aber die erste Modellrechnung für 2016 nunmehr für Siegburg nur noch eine Schlüsselzuweisung von 9.706.500,- Euro vor und damit 992.630,- Euro weniger als bisher. Und das, obwohl der zu verteilende Betrag für die Schlüsselzuweisungen steigt, allerdings gerade einmal um 3,28 %.

Der Grund für den Rückgang liegt – vereinfacht gesagt – darin, dass der Finanzbedarf der Städte und Gemeinden schneller steigt als der Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen, der im Übrigen geringer ausfällt als vom Land selbst prognostiziert. Konsequenz daraus ist, dass es wegen des höheren Bedarfs aller Kommunen in 2016 nur noch 642,96 Euro je Punkt des Hauptansatzes gibt statt der prog-nostizierten 676,93 Euro.

Fazit: Trotz steigenden Finanzbedarfs zahlt das Land weniger als früher vorausgesagt.

Völlig abstrus ist die Behauptung der SPD, der Haushalt weise im Bereich der Schlüsselzuweisungen schöngerechnete Zahlen auf. Der Ausweis der Schlüsselzuweisungen basiert eben nicht nur auf der erwarteten Steigerung der Verteilmasse, sondern auch auf der Steuerkraft der Kommune, die durch die vorsichtige Schätzung (wie von der SPD gefordert) des Gewerbesteueraufkommens mit 27 Mio Euro natürlich sinkt und damit höhere Schlüsselzuweisungen nach sich zieht.

Wenn die SPD im Artikel selbst darstellt, dass die Orientierungsdaten des Landes für 2016 eine Steigerung der Verbundmasse um 4,9 % vorsah, steht die Frage im Raum, warum kommentarlos darüber hinweggegangen wird, dass die tatsächliche Steigerung aktuell nur noch mit 3,28 % angenommen wird.

Nicht die Stadt fährt ihre Prognosen zurück, sondern das Land. Das Ergebnis der neuen Prognose des Landes für 2016 und der damit verbundene Rückgang der Schlüsselzuweisungen gefährden die Konsolidierungsbemühungen der Stadt.


 




SIEGBURGER CDU

Vorsitzende: Anna Diegeler-Mai
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