Anträge im Stadtrat

Donnerstag, 13 Dezember 2018 10:01

Antrag an den Rat: Externer Planungswaufwand/Erstellung eines Grünplans

Siegburg ist schön. Siegburg ist attraktiv, viele Menschen suchen Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten in unserer Stadt. Das Siegburger Stadtgebiet ist begrenzt. Die Balance zu halten zwischen behutsamer Siedlungsentwicklung und Wahrung der Freiraum-Qualitäten ist eine Herausforderung. Es gilt, klimapolitische Ziele und eine lebendige Stadtgestaltung zu verzahnen und für eine zukunftsfähige Gesamtentwicklung zu steuern.

Eine systematische Erfassung des Bestandes an Grün- und Freiflächen, eine umfassende Bewertung dieses Bestandes, spezifizierte Zielsetzungen zu ihrem Erhalt, der Sicherung und dem Ausbau liegen derzeit nicht vor. Der Flächennutzungsplan mit seinen über 70 Änderungen ist inzwischen reichlich veraltet. Hier findet ein GRÜNPLAN seine Aufgabe.

Die Planungsaufgaben sind vielfältig und komplex in Siegburg, das als Dienstleistungs- und Einkaufszentrum mit Einzugsbereich von 250.000 Menschen, als Einpendlerstadt, als Verkehrsknotenpunkt, als Kreisstadt, als flächenmäßig kleinste Kommune im Kreis, in der Ballungsrandzone der Oberzentren Köln und Bonn gelegen schon immer vor gewaltigen Gestaltungsaufgaben steht. Wissenschaftlich-planerische Begleitung gehört bei der Bewältigung dieser Aufgaben hinzu.

Entsprechende Konzepterstellungen helfen bei der Aufgabenerledigung.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) umfasst wesentliche Maßnahmen zur Entwicklung unserer Innenstadt.

Einzelhandelskonzept und Verkehrskonzept haben sich als städtebauliche Steuerungsinstrumente bewährt und werden fortgeschrieben. 

Das Integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept (IKKK) bietet die Basis, um klimaschutzrelevante Projekte zu formulieren und zu forcieren.

Das Konzept zur Gestaltung des Michaelsberges wurde in längerer Arbeit und im Einvernehmen mit der Bürgerschaft erstellt.

Der Masterplan Haufeld soll das immense Potential dieser Flächen in der Nähe des ICE-Bahnhofs erschließen.

Die beschlossene Erarbeitung eines Wohnungsbaukonzeptes soll Möglichkeiten und Grenzen zusätzlichen Wohnungsbaus in Siegburg aufzeigen.

Der GRÜNPLAN ergänzt diese Konzepte um die Aspekte konsequenten Umweltschutzes, Landschafts- und Naturschutzes und der Sicherung innerstädtischen Grüns. Die Stadt darf nicht zugebaut werden.

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion setzen sich dafür ein, den Bestand der Grünflächen in der gesamten Stadt zu dokumentieren, zu sichern, weiterzuentwickeln, zu erweitern und (auch regional) zu vernetzen.

Der GRÜNPLAN soll u.a. folgende Aspekte berücksichtigen:

  • Darstellung und Dokumentation der bestehenden Grünstrukturen in Siegburg
  • Darstellung der überörtlichen Zusammenhänge und Funktionen, z.B.
    • Freiraumkorridore (Wald, Wiesen, Landwirtschaft) 
    • Gewässerstrukturen und ihre Vernetzung 
    • Siegburgs Lage und naturräumliche Vernetzung in der Region
  • Aufzeigen von Potentialen, Chancen und Konflikten
  • Fachbeiträge u.a. zu den Themen
    • Freiräume und Siedlungsentwicklung
    • Klimaschutz-und Klimaanpassungsstrategien im Freiraum
    • Luftqualität (auch Feststellung /Sicherung der Freiluftschneisen)
    • Gewässer (Sieg, Agger, Mühlengraben, Weiher) 
    • Kultur und Natur
    • Freizeit und Erholung
  • Entwicklung von Leitlinien und Projektvorschlägen
  • Verzahnung mit bestehenden Konzepten und laufenden Projekten

Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, dass der GRÜNPLAN übergeordnete regionale Planungen (Naturpark, Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, Chance 7, Grünes C) sowie auch überregionale Planungen der Region Köln/Bonn (Masterplan Grün und Regionale Klimawandelstrategie) zu Zwecken der Vernetzung einbezieht und gemeinschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten wie die Regionale 2025 unterstützt und nutzt. Er soll inhaltlich und technisch so konzipiert werden, dass eine Vertiefung einzelner Themen und eine Nutzung für operative Aufgaben, wie z.B. die Erstellung eines Grünflächen- und Pflegekatasters genutzt werden kann.

Die Verwaltung wird gebeten, ein Anforderungs- und Leistungsprofil für die Erstellung eines solchen GRÜNPLANS zu entwickeln und dem Planungsausschuss vorzulegen.