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Am Dienstag, den 30.01.2018 wurde der Haushalt für 2018 im Rat der Stadt Siegburg verabschiedet. Nachfolgende Rede hielt unser Fraktionsvorsitzende, Jürgen Becker, bei der Aussprache zu dem Haushaltsentwurf der Verwaltung:

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Der Haushaltsplan 2018 ist ausgeglichen.

Zum vierten Mal in Folge gelingt es, einen realistischen Entwurf zu beschließen, der Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung bringt.

Noch wissen wir nicht,ob wir 2017 mit der Haushaltssperre vollen Erfolg hatten oder den strukturellen Haushaltsausgleich knapp verfehlen.

Aber mit dem Überschuss von 1,6 Mio € aus 2016 in der dafür vorgesehenen Ausgleichsrücklage werden wir den Haushalt 2017 ausgleichen können.

Ein ausgeglichener Haushalt ist viel wert.
Das Eigenkapital wird nicht angetastet.
Neue Defizite und neue Verbrauchskredite werden vermieden.
Notwendige Investitionskredite werden wirtschaftlich günstiger.
Das Aufsichtsverfahren läuft schneller.
Wichtige freiwillige Aufgaben können wahrgenommen werden, wie der Rat es beschließt.

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, haben wir 2015 umfassende Konsolidierungsrunden gehabt und u.a. Einsparungen im Ergebnishaushalt beschlossen. An diese Einsparungen wollen wir uns halten. CDU und FDP stellen deshalb keine Änderungsanträge mit zusätzlichen Ausgaben im Ergebnishaushalt.

Die Oppositionsfraktionen haben dagegen nicht der Versuchung widerstehen können, Mehrausgaben im Ergebnishaushalt zu beantragen,
250.000 LKR
270.000 Linke
400.000 SPD
1,3 Mio die Grünen an Wenigereinnahmen
Aber immerhin: sie legen Deckungsvorschläge vor – leider alle unseriös.

Die Linke schlagen vor, mehrere Schätzansätze bei Ausgaben einfach ein bisschen geringer zu schätzen.
Auskunft der Verwaltung auf Nachfrage: unrealistisch die Vorschläge.

LKR schlägt vor, einfach die Gewerbesteuereinnahmen etwas höher zu schätzen.
Auskunft der Verwaltung auf Nachfrage: unrealistisch der Vorschlag.

Die SPD schlägt vor, den Zuschussbetrag an die Stadtbetriebe zu kürzen, was dann dort zu neuem Defizit führt.

Die Grünen wollen die Gewerbesteuer auf 550 Punkte anheben, den höchsten Gewerbesteuersatz in ganz Deutschland.

Aber immerhin: sie machen tatsächlich Deckungsvorschläge.

Was sind wir, CDU und FDP im Stadtrat, nur vor nicht allzu langer Zeit angegriffen worden wegen des Ziels „ausgeglichener Haushalt“! Die schwarze Null sei wie ein goldenes Kalb für uns!

Jetzt legen alle brav ihre Deckungsvorschläge für einen Ausgleich des Haushalts vor!
Endlich ist der Wert des ausgeglichenen Haushalts von allen erkannt!
Wunderbar! Die schwarze Null wird nun auch von den Oppositionsparteien hoch gehalten.

Aber: die schwarze Null fällt nicht vom Himmel!
Wir müssen uns anstrengen für einen ausgeglichenen Haushalt.
Es gibt Umstände, die uns helfen beim Ausgleich des Haushalts in 2018 und den Folgejahren:

• Ich nenne da die verdienstvolle Senkung der Kreisumlage und die dem vorausgehende Senkung der Landschaftsverbandsumlage – keineswegs ein Selbstläufer.

• Ich nenne das Steuerplus auf Bundesebene, das bei den kommunalen Steueranteilen Einkommen und Umsatz sowie bei den Schlüsselzuweisungen sich signifikant positiv bemerkbar macht.

Es gibt aber auch Umstände, die uns belasten:

• So die Kosten für die sogenannten „Geduldeten“ Flüchtlinge, für die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW nur die Kosten der ersten drei Monate erstattet werden; es belastet uns mit einer siebenstelligen Summe – aber wir freuen uns, dass nach innerparteilichen Protesten von der Flüchtlingspauschale wenigstens 100 Mio€, das sind die üblichen 23% des kommunalen Verbundsatzes, an die Kommunen kommen.
Bei Rot-Grün gab es nix!
Aber wir hier von Schwarz-Gelb im Rat nehmen auch Schwarz-Gelb im Land in die Pflicht.

• Belastend ist die Gewerbesteuerentwicklung: 2016 haben wir noch 31 Mio€ eingenommen. Für 2018 sind aufgrund der Entwicklung nur 23 Mio€ eingeplant.
Das kommt nicht daher, dass Gewerbesteuerpflichtige abgewandert wären.
Aber diejenigen, die viel zum Aufkommen beitragen, haben geringere Erträge – so hat die Verwaltung im HUFA angedeutet gehabt.
Man kann sich das zusammenreimen:
In der Niedrigzinsphase – Niedrigzinszeit – verdienen bestimmte Branchen weniger – und andere Branchen investieren kräftig und haben dadurch weniger Gewinn.

Wir können daran nichts ändern.

Wir können aber folgendes beherzigen:

- Nämlich dafür zu sorgen, dass wir gute gewinnträchtige arbeitsplatzintensive Betriebe nach Siegburg holen;
wir haben nur wenig Platz – aber gerade in der Nähe unseres großen Standortvorteils ICE-Bahnhof haben wir Platz.
Deshalb bin ich dem IHK-Präsidenten auch dankbar, dass er so deutlich die Priorität hierfür markiert hat im Hinblick auf das Gebiet Haufeld.

- Und wir müssen beherzigen und erkennen, dass in einer solchen Situation Gewerbesteuererhöhungen das Letzte sind was wir gebrauchen können.
Hierdurch würden wir am Ende tatsächlich Gewerbesteuerpflichtige vertreiben.

So bleibt das Ringen um die schwarze Null schwer genug.

Wir alle zusammen im Rat haben in unseren Konsolidierungsrunden erkannt, dass weitere Ausgabenkürzungen nicht möglich oder gar kontraproduktiv sind.
So ist denn die Grundsteuer unerlässlicher Bestandteil eines ausgeglichenen Haushalts – so auch die Gemeindeprüfungsanstalt, die nachdrücklich empfiehlt, etwaige Überschüsse zur Auffüllung der Ausgleichsrücklage zu verwenden.

(Und wenn wir denn Punkt für Punkt, Zahl für Zahl die Einwendung des Herrn Hahn und Anregung des Herrn Bulau zum Haushalt umsetzen würden, also 800.000 oder gar 1,5 Mio€ Mehrausgaben für Straßensanierungen, ginge dies nur über massive Einnahmeerhöhungen, die wir nicht wollen; eine Auffüllung der Rücklage rückte in die Ferne.)

Gut, dass das Ziel ausgeglichener Haushalt von allen angestrebt ist – wir sind eine von rd. 50 Kommunen unter rund 3.500 in NRW, denen das gelingt.

Andere Kommunen im Kreis sind andere Wege gegangen; ich kritisiere keinesfalls die Kolleginnen und Kollegen dort – sie alle haben sicher gute Gründe für ihre je spezifischen Entscheidungen.
Aber man muss sich das vor Augen halten – die linksrheinische Kommune, die in 4 Jahren rd. 50Mio€ Defizit einfährt, uns in der Grundsteuerhöhe überholt und bald bei 890 Punkten landet
Oder die Nachbarkommune, die in 4 Jahren 53 Mio€ Defizit einfährt, die Grundsteuer nur langsam erhöht, aber uns unweigerlich erreichen wird.
Andere Nachbarstädte schließen mit 5-7 Mio€ Defizit pro Jahr.

So gebührt denn auch in diesem Jahr Dank und Anerkennung der Siegburger Bürgerschaft und den Siegburger Unternehmen, die ihren Anteil am ausgeglichenen Haushalt durch Steuern, Beiträge und Gebühren leisten.

Der Zuzug nach Siegburg,
der Drang, hier wohnen zu wollen,
hält dabei unvermindert an,
er steigert sich, er lässt sich von nichts abhalten.

Siegburg, flächenkleinste Kommune im Kreis, hat den stärksten Einwohnerzuwachs im Kreis, 3.000 Einwohner mehr in den letzten Jahren, die Attraktivität Siegburgs ist größer denn je.

Die Mieten steigen infolge dieser Entwicklung.
Wir haben dennoch auch bezahlbaren Wohnraum im Bestand.
In diesem Wohnraum lebt ein überdurchschnittlicher Anteil an SGBII-Empfängern.
Und wir haben überdurchschnittlich viele Sozialwohnungen in Siegburg.

An die Mietentwicklung wollen wir ran. Der Mietspiegel soll kommen. Mittel im Haushalt stehen zur Verfügung:
25.000 in 2018; 25.000 in 2019
Darauf zielt unser Haushaltsantrag Nr. 2, sicherzustellen, dass Finanzmittel ggf. auch über diese 50.000€, - hinaus zur Verfügung stehen.

Dieser SPD-Änderungsantrag erledigt sich, der andere SPD-Änderungsantrag zur Aktivierung von Wohnraum ist Gegenstand unseres ISEK-Beschlusses und kann dann 2019 relevant werden. Wir müssen den Förderungsantrag dazu abwarten.

Ansonsten gilt: Wie im Planungsausschuss erörtert, kommen wir in Siegburg an die Grenzen des Bevölkerungswachstums.
Wir haben keine Neubaugebiete mehr.
52.000 Quadratmeter Bauland am Neuenhof konnten nicht geschaffen werden, weil das Schulzentrum am alten Ort bleibt.
Und auch die große Fläche an der B56 wurde von den Braschossern aus guten Gründen als Bauland abgelehnt.
Mir ist andererseits aber auch nicht bekannt geworden, dass die SPD-Vertreter, die sonst bei jeder Gelegenheit nach Sozialwohnungen rufen, auf den Versammlungen in Braschoss für mehr bezahlbare Wohnungen oder mehr Sozialwohnungen eingetreten wären oder dafür geworben hätten – not in my backyard – nicht in meiner Nachbarschaft – die SPD will offenbar Sozialwohnungen nur dort, wo sie sie selbst nicht stören, wo aber die Verdichtungen schon extrem hoch sind!

Verdichtungen können nur maßvoll erfolgen; sozusagen im grauen Bereich, auf versiegeltem oder schon bebautem Gelände,
nicht im Grünen – Siegburg soll schön bleiben!
Wir brauchen beim Klimakonzept nicht weiter zu arbeiten, wenn wir alles zubauen würden.

Auch an der Waldstraße müssen wir den Platz freihalten (zum Antrag der SPD) für spätere öffentliche Infrastruktur, sei es – bisherige Beschlusslage – Flüchtlingsunterkunft, sei es Schulerweiterung bei Ganztagsschule, sei es Begegnungsstätte für Jung und Alt.

Für Schule, Kinder und Jugendliche geben wir 2018 insgesamt 30 Mio€ aus – wie ungefähr jedes Jahr.
In den Finanzplanjahren wird sich dies noch steigern.
Für das Schulzentrum Neuenhof beantragen wir Aufstockung in 2019 und 2020 auf je 6,5 Mio€, so dass bis 2020 der Erweiterungsbau mit 15 Mio€ durchfinanziert ist; ab 2021 müssen 4 Jahre lang noch 6 Mio€ zur Verfügung stehen.

Für den Neubau zweier Turnhalleneinheiten am Gymnasium Alleestraße stehen 5,5 Mio€ bereit.

600.000 € sollen für Außengelände und Schulhofverbesserungen ausgegeben werden – insbesondere an Grundschulen. An drei Grundschulen wurden im vergangenen Jahr mit 800.000 € die Toilettenanlagen komplett renoviert.

Auch unsere Sportstätten, mit viel Geld instandgesetzt, Oktopus und Walter-Mundorf-Stadion, kommen außer den Vereinen insbesondere auch den Schülern in Siegburg zugute.

Schon in den vergangenen Jahren haben wir bei den Kindertageseinrichtungen Millionen aufgewandt für Neubauten, Erweiterungen, Renovierungen. Nun wenden wir uns dieses Jahr einer neuen Kita in städtischer Trägerschaft in Kaldauen zu.

Wir unterhalten und fördern weiterhin zwei Jugendzentren in der Stadt und unterstützen die damit verbundene Arbeit der Streetworker. Gut, dass es gelungen ist, die Jugendsozialarbeit auf dem Deichhaus, die ursprünglich befristet war, auch mit zusätzlichem städtischem Geld weiter zu gewährleisten.

Wir nehmen unsere Verpflichtungen ernst, setzen Akzente auf die richtigen Stellen im Rahmen des Möglichen und eines ausgeglichenen Haushalts und kommen voran – nicht alles auf einmal, aber alles auf gutem Wege.

Auch im sozialen Bereich können wir unsere vielfältigen freiwilligen Leistungen auf gleichem Niveau fortführen – dank ausgeglichenen Haushalts.

Und in diesem Jahr wie in den Vorjahren Dank und Anerkennung an Stadt, Bürgermeister und Ehrenamtliche für alles, was im Bereich der Flüchtlingsbetreuung geleistet worden ist und weiter geleistet wird. Die dezentrale Unterbringung und Versorgung, das kluge Management haben dazu geführt, dass wir in Siegburg – bislang – die große Herausforderung gut gemeistert haben.

Im kulturellen Bereich sorgen die Stadtbetriebe auf bewährte Weise für die qualifizierte Weiterführung der wertvollen Arbeit in Museum, Halle, Bibliothek und Musikschule – und bereits in den Anfangsmonaten bemerken wir, wie das KSI befruchtend auf das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Siegburg einwirkt und viele bedeutende Gäste aus der Welt unserer Stadt zuführt.
Wir pflegen unsere kulturellen Stätten – deshalb in diesem Jahr und im nächsten Jahr 1,5 Mio€ für energetische Investitionen im Gebäude der Musikschule und der VHS.

Im Ordnungsamt haben wir zwei zusätzliche Kräfte eingestellt, um die Sicherheit in der Stadt zu verstärken. Wir bauen das Feuerwehrgerätehaus für Kaldauen und Stallberg für 3,5 Mio€ und später eins für den Brückberg.

Für rund 1,5 Mio€ verstärken wir den Fahrzeugpark der Feuerwehr und des Rettungsdienstes.

Der Schutz der Umwelt ist für uns schon immer ein ganz bedeutendes Thema, bei dem wir Vorbild sein wollen auf der kommunalen Ebene.
Auf der kommunalen Ebene ist es nur ein freiwilliger Aufgabenbereich, und doch spannen wir im Fachausschuss ein breites Band an Aktivitäten auf:
• Klimaquartier Brückberg
• Integriertes Klimaschutz- und –anpassungskonzept
• die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ab Mitte des Jahres, im Haushalt verankert.
• die Fortführung der kompletten Umwelt- und Energieberatung
• die Mittel für den Agendafonds, aus dem wir Gelder für weitere Insektenhotels und auch Gelder für Schadstoffmessungen an Straßen vorsehen wollen.
In diesem Zusammenhang auch der Hinweis zum Förderantrag „Fahrrad Gleich Berechtigung“ ans Land, der im Erfolgsfall dann im nächsten Jahr haushaltsrelevant wird.

Der Fuß- und Radweg durch die Stadt nach Lohmar ist seit Jahren ein Erfolgsprojekt. Deshalb für uns auch klar: wo jetzt feststeht, dass das Siegwerk nie mehr auf die alte Bahntrasse zurückgreifen will, sollte die Verwaltung versuchen, in den Besitz der Trasse zu kommen, um den Weg fortsetzen zu können. Dazu unser Änderungsantrag Nr. 3 mit zusätzlichen Geldern im Bereich Grundstückserwerb. Eventuelle Ausbaukosten kämen dann 2019 auf uns zu. Zu prüfen ist: Wird der Weg über die jetzt vorhandene Trasse am Michaelsberg geführt oder über die alten Gleise bis Kleiberg? Ist es möglich, von der Frankfurter Straße eine Verbindung bis Radweg Bonner-Straße zu schlagen? Ein interessantes Projekt im Umweltbereich.

Über Straßensanierungen haben wir eben gesprochen und einen Lösungsweg beschlossen. Wie viele Mittel hier in Zukunft mehr veranschlagt werden können, werden wir bei der Beratung des Haushalts 2019 beraten können.

Wirtschaftsförderung, Innenstadtentwicklung, städtebauliche Weiterentwicklung – das sind weitere große Themen, die das Schicksal von Siegburg bestimmen werden. Es geht um die Rolle unserer Stadt als Einkaufszentrum, als Dienstleistungszentrum, um Zentralität und Attraktivität für Besucher, Einkäufer, Gäste. Wir sind nicht wie die eine Nachbarstadt als Industriestandort prädestiniert und wie die andere als Schlafstadt. Wir leben von den Menschen, die hier arbeiten, kaufen, Geschäfte machen, essen und trinken.

In online-Geschäfts-Zeiten ist das eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen – mit den Einzelhändlern, den Immobilienbesitzern, der Vereinswelt. Vieles ist getan worden – vieles bleibt zu tun.

ISEK – das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist ein Hilfsmittel dazu, die notwendigen Prozesse voranzutreiben. Wir haben in der letzten Ratssitzung die prioritären Projekte dazu beschlossen. Der Entscheidung über das Rathaus kommt dafür natürlich große Bedeutung zu und wir kommen im Entscheidungsprozess immer weiter voran.

Unabhängig davon, welche Entscheidung fällt, sind andere Projekte des ISEK möglichst bald anzugehen. Neben den Geldern fürs Rathaus stehen auch Summen in Millionenhöhe für ISEK bereit. Nur ein Beispiel für das, was notwendig ist: die Wegnahme des Autoverkehrs vor dem Kaufhof und der Ecke Kaiserstraße/Cecilienstraße; das Duwe-Gelände, wo der Durchstich von der Burggasse zur Ringstraße möglich ist, ist in städtischem Besitz. Das brauchen wir, gleich, ob auf dem Allianzparkplatz Rathaus oder Geschäftshaus entsteht.

Wir gehen gut gerüstet in den Kampf um die Bewahrung der Rolle Siegburgs als Zentrum, das auch in Zeiten der Online-Welt um die Präsenz der Menschen, um Frequenzen von Fußgängerströmen, um Flair und städtebauliche Qualität der Stadt ringt. Wir strengen uns an, dass Siegburg schön bleibt und lebenswert. Der Haushaltsplan 2018 ist dafür eine gute Grundlage.

Straßensanierung ist immer ein wichtiges Thema in den kommunalen Haushalten, da dies nicht nur in der Bilanz einen wichtigen Teil einnimmt, sondern weil das Thema auch viele Bürgerinnen und Bürger anspricht und bewegt. Aus diesem Grunde werden wir zur nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen, welches die Schaffung eines Straßensanierungsprogramms für die kommenden 5 Jahre als Ziel hat und gemeinsam mit den Siegburger Bürgerinnnen und Bürgern entwickelt werden soll.

Den genauen Wortlaut unseres Antrages können Sie im Folgenden lesen:

Zur anstehenden Ratssitzung beantragen wir, gemeinsam mit der FDP, ein Programm zur Straßensanierungsprogramms für die kommenden fünf Jahre

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Straßensanierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft vorzubereiten. Ein solches Fünf-Jahre-Straßensanierungsprogramm 2019-2023 könnte wie folgt erstellt werden:

In einem ersten Schritt können die Anlieger einer Straße diese als sanierungsbedürftig bei der Stadt anmelden.

In einem zweiten Schritt überprüft die Stadtverwaltung die tatsächliche Sanierungsbedürftigkeit aller gemeldeten Straßen sowie ggf. weiterer als schadhaft erkannter Straßen und ordnet sie danach ein, ob ein bloßer Auftrag einer Deckschicht ausreicht oder ob auch eine Sanierung des Unterbaus stattfinden muss und die Sanierungsmaßnahme nach KAG mit Kostenbeiträgen der Anlieger durchzuführen sind oder sogar noch der Erstausbau nach BBauG zu erfolgen hat.

Im dritten Schritt werden die Ergebnisse der Überprüfung in einem BürgerWorkshop und die Terminierung der Sanierungsarbeiten erörtert.

Im vierten Schritt erstellt die Verwaltung unter Abwägung u.a. der in der Erörterung vorgetragenen Gesichtspunkte einen Vorschlag für eine Prioritätenliste, getrennt nach Sanierungsmaßnahmen außerhalb der KAGPflicht und mit KAG-Pflicht.

Im fünften Schritt entscheidet der Rat über die Prioritätenliste und die Veranschlagung der zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel in den betreffenden Jahren.

Dem Grundsatz der Lokalen Agenda 21 verpflichtet (Global denken, lokal handeln) setzen sich die CDU- und FDP-Fraktionen dafür ein, die Mittel des im Haushalt der Stadt Siegburg veranschlagten Agenda-Fonds 2018 in Höhe von 10.000 € für die Umsetzung von nachhaltigen Projekten im Umwelt- und Klimabereich in der Stadt einzusetzen und dies im Umweltausschuss am 28. Februar zu beschließen.

Die aktuellen Presseberichte zu wissenschaftlichen Studien, die ein dramatisches Insektensterben belegen, zeigen, dass auch in Siegburg Maßnahmen getroffen werden müssen, die diesem Phänomen entgegentreten.

Dies können im Einzelnen sein:

· Ausstellungen an weiterführenden Schulen z.B. zur Thematik des Insektensterbens

· Zuschüsse zur Aufstellung von Insektenhotels in Schulen und Kindergärten

· Unterstützung von Maßnahmen zur Verminderung des Insektensterbens/Förderung der Bienenpopulation z.B. Initiierung eines Runden Tischs auf Kreisebene zur Abstimmung von Maßnahmen hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit

· Anlage von Blühstreifen, Bienenweiden

· Anlage eines Naturschaugartens ggf. auf Friedhofsflächen

Für diese Maßnahmen werden 6.000 € zur Verfügung gestellt.

Ebenso wichtig ist das Thema Schadstoffbelastung in der Siegburger Luft. Hierfür stehen 3.000 € zur Verfügung, um mithilfe von sog. Passivsammlern Schadstoffmessungen (NO2–Messungen) im Stadtgebiet durchführen zu können.

Den Beitrag des Repair-Cafés der Diakonie hinsichtlich Abfallvermeidung, eines bewussteren Konsumverhaltens und der Förderung des ehrenamtlichen Engagements, dass in nur zwei Jahren Betriebszeit bereits 1000 Kunden verbuchen kann, soll mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000 € zur Beschaffung von Werkzeug unterstützt werden und damit besondere Anerkennung erhalten.

CDU und FDP ist dabei bewusst, dass dies nur erste Schritte zur Bewusstseinsbildung für diese wichtigen Themen sein können. Im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Siegburg werden diese und viele weitere Themen erfasst und über die zahlreichen Aktivitäten zu diesem Thema hinaus in einem noch zu beschließendem Konzept umgesetzt werden.

 

 

 

Scheinbar haben SPD und Grüne in NRW, wie auch die SPD in Siegburg, bis heute nicht verstanden, warum sie für Ihre Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte abgestraft worden ist. Anders lässt es sich wohl nicht erklären, dass sie ihre eigene Politik der Vergangenheit nur wenige Wochen nach der Wahl kritisiert. Natürlich gibt es in NRW zu wenige Polizisten! Wir als CDU haben dies im Wahlkampf auch ganz deutlich und offen angesprochen. Aber klar ist auch, so eine Sünde aus der Vergangenheit kann nicht innerhalb weniger Tage beseitigt werden!

Der nachfolgende Brief von unserem Fraktionsvorsitzenden aus dem Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, entlarvt das billige und durchschaubare Wahlkampfgeplänkel von SPD und den Grünen!

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung steht die Veröffentlichung der Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) 2017 an.

Die darauf bezogene gestrige Kritik von SPD und Grünen kann nur als Rohrkrepierer bezeichnet werden: Verteilt werden können nur die Polizistinnen und Polizisten, die von der Vorgängerregierung 2014 eingestellt wurden! Zu wenig um die (vorhersehbare) Zahl der Pensionierungen zu kompensieren und neue Herausforderungen zu bewältigen.
Im Übrigen hätte die bis Ende Juni amtierende geschäftsführende Landesregierung ausreichend Gelegenheit gehabt, die BKV zu verbessern. Stattdessen hat sie die Hände in den Schoß gelegt. Im Gegensatz dazu hat Innenminister Herbert Reul die durchaus vorhandenen Möglichkeiten konsequent genutzt und substantielle Verbesserungen erreicht. 42 Kreispolizeibehörden haben keine personellen Einbußen und verfügen zum Teil über eine bessere Personalausstattung. Ohne diese Entscheidung hätten 32 Kreispolizeibehörden Einbußen bei der Personalausstattung hinnehmen müssen. (siehe Anlage 1, Vergleich der Auswirkung der rot-grünen BKV mit den vom Innenministerium vorgenommenen Änderungen)

Die BKV ist ein komplexes Berechnungsmodell zur Personalverteilung, die Grundlage für das Nachersatz- und Versetzungsverfahren zum 1. September ist. Vereinfacht geht es darum, wie sich das Personal auf die 47 Kreispolizeibehörden verteilt. Bisher richtete sich die BKV an zwei wesentlichen Kriterien aus: der Entwicklung des Verkehrsunfallaufkommens und der Kriminalitätsentwicklung der letzten 10 Jahre. Einfach ausgedrückt: Hat eine Behörde weniger Straftaten und/oder weniger Verkehrsunfälle, steht ihr grundsätzlich weniger Personal zu.

Im Ergebnis führt das zu folgender Entwicklung:

Einige Kreispolizeibehörden weisen in der BKV-Zielsollstärke spürbare Rückgänge auf. Darunter auch erneut Behörden aus dem ländlichen Raum. Der wesentliche Grund dafür ist eben die Fortschreibung der Kriminalitätsentwicklung in der 10-Jahres-Betrachtung. Heißt: Das Jahr 2006, mit relativ hohen Kriminalitätsfallzahlen, ist nicht mehr Grundlage der Berechnung, neu aufgenommen wird hingegen das zurückliegende Jahr 2016, mit vergleichsweise deutlich geringeren Fallzahlen. Es ist in diesem Jahr zudem dringend geboten, den Staatsschutz weiter zu verstärken. Die aktuelle Sicherheitslage im Hinblick auf eine konsequente und nachhaltige polizeiliche Sachbearbeitung von „Gefährdern“, „Relevanten Personen“ und „Prüffällen Islamistischer Terrorismus“ lässt keine Alternative zu.

Letztlich ist die Abbruch- bzw. Durchfallquote bei den Auszubildenden der Polizei in diesem Jahr mit ca. 12 % vergleichsweise hoch. In der Folge sind weniger Beamte zu verteilen, als ursprünglich angenommen.

Im Ergebnis kann das dazu führen, das einige Kreispolizeibehörden zum 01.09 dieses Jahres weniger Nachersatz an Polizistinnen und Polizisten bekommen und damit dann insgesamt auch weniger Personal für die Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung haben. Gleichwohl wird die neue Landesregierung auch unter diesen Umständen an ihrem Ziel festhalten, sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten von Nordrhein-Westfalen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Veröffentlichung der BKV duldet zudem keinen Aufschub mehr. Auf Grundlage dieser Berechnungen schließt sich das Nachersatz- und Versetzungsverfahren an, bei dem bis zum 01.09.2017 rund 2.000 Personalmaßnahmen umzusetzen sind.

Die neue Landesregierung musste daher im Interesse aller 47 Kreispolizeibehörden schnelle Entscheidungen treffen, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Die für dieses Jahr geplante und bereits vorbereitete Einrichtung von zwei zusätzlichen Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei - das sind Landeseinheiten, die organisatorisch bei den Kreispolizeibehörden Bochum und Essen angebunden wären - wird verschoben.

Das eigentlich für diese Einsatzzüge benötigte Personal, das alle Kreispolizeibehörden anteilig zur Verfügung stellen, verbleibt somit in den Behörden und trägt somit unmittelbar zur Entlastung bei, insbesondere bei solchen Behörden, die ohnehin Personalrückgänge zu erwarten haben.

Die in diesem Jahr erfolgten Lebensarbeitsverlängerungen werden zusätzlich für Entlastung sorgen, da weniger Polizistinnen/Polizisten aus dem aktiven Dienst ausscheiden, als angenommen. Anders als im Vorjahr sind  diese Potentiale nicht ausschließlich den acht sog. Schwerpunktbehörden vorbehalten, sondern kommen anteilig allen Kreispolizeibehörden zu Gute. Um schnellstmöglich weitere Entlastungen zu schaffen, werden den Kreispolizeibehörden 100 zusätzliche Einstellungsermächtigungen für Regierungsbeschäftigte zur Verfügung gestellt.

Diese Stellen sind vorrangig für die Kreispolizeibehörden vorgesehen, die in diesem Jahr spürbare Rückgänge in der BKV-Zielsollstärke zu verzeichnen  haben. Unabhängig davon hat Innenminister Herbert Reul alle Polizeibehörden des ländlichen Raums mit mindestens einer zusätzlichen Stelle bedacht.

Mit diesen Maßnahmen werden die Kreispolizeibehörden über eine bessere Personalausstattung verfügen.

Mit besten Grüßen

Bodo Löttgen MdL
Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

 

 

 

Zum dem heutigen Artikel "Streit um altes Siegburger Schulzentrum Neuenhof" im Kölner Stadtanzeiger und der Rhein-Sieg Rundschau, nimmt unser Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion, Jürgen Becker, gegenüber den Redaktionen wie folgt Stellung:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem heute im KSTA und in der Rundschau veröffentlichten Artikel zum Grünen Antrag und zur Meinung der SPD bezüglich des Schulzentrums Neuenhof äußert sich Jürgen Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion wie folgt:

„Leider hat die Redaktion keine Stellungnahme zu den in den Presseerklärungen von SPD und Grünen erhobenen Vorwürfen gegen die CDU eingeholt.

Sonst hätte sie berichten können, dass es überhaupt nicht zutrifft, dass die CDU sich für einen Neubau auf dem Seidenberg entschieden hat.

Die CDU sieht derzeit Pluspunkte für eine Sanierung des alten Gebäudes, will eine endgültige Entscheidung aber erst treffen, wenn die Machbarkeitsstudie zu Ende geführt ist und auch Klarheit über die Kosten besteht.

Es ist richtig, wenn beim Gelände auf dem Seidenberg alle Möglichkeiten, ob und wie weit dort gebaut werden kann, ausgelotet werden; nicht nur im Hinblick auf ein mögliches neues Schulzentrum, sondern auch alternativ Wohnungsbau oder Mischnutzung.

Wenn es nachher tatsächlich zu einer Sanierung des Schulzentrums kommt, soll aber niemand sagen können, wir hätten nicht gründlich die Alternative geprüft, die auf dem Gelände des Neuenhof zu 52.000 qm Bauland und damit zu 200 - 400 neuen Wohneinheiten hätte führen können. Dann soll niemand, der eine weitere Prüfung ablehnt, noch über fehlenden "bezahlbaren Wohnraum" klagen!

Erfreulicherweise hat die SPD gestern im Planungsausschuss mit CDU und FDP für weitere Prüfung am Seidenberg gestimmt!“

 

 

 

Bezüglich der Forderung der SPD-Fraktion, den Mietspiegel aus 2008 jetzt zu aktualisieren, verteidigt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker die Haltung der Stadtverwaltung und bekräftigt dies: „Vor der Einführung eines neuen Mietspiegels für Siegburg ist das Zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz, den das Bundesjustizministerium im Jahr 2016 als Entwurf vorgelegt hat, abzuwarten.“

Danach soll der Mietspiegel neue rechtliche Anforderungen berücksichtigen und realitätsnäher ausgestaltet werden. So soll zum Beispiel die Mietentwicklung der vergangenen acht Jahre berücksichtigt werden. Bisher sind es vier Jahre.

„Die Ausgabe der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 25.000,- € zurückzustellen ist richtig“, so Jürgen Becker. „Alles andere ist herausgeworfenes Geld. Den Mietern wäre mit einem Mietspiegel auf veralteter Rechtslage nicht gedient. Sollte das Mietrechtsnovellierungsgesetz in der Koalitionsvereinbarung nach der Bundestagswahl nicht wieder auf-gegriffen werden, kann dann immer noch der Mietspiegel für Siegburg in Angriff genommen werden.“