Haushaltsrede 2022

Eine Haushaltsrede findet in der Politik in der Regel im Rahmen einer Haushaltsdebatte statt. Hier kommentieren und diskutieren Vertreter der Bürger – zum Beispiel Abgeordnete oder haushaltspolitische Sprecher der Fraktionen – die Vorhaben vom aktuellen Haushaltsentwurf. In anderen Worten: Die Volksvertreter besprechen zum Beispiel bevorstehende Investitionen oder Sparmaßnahmen, die im kommenden Jahr anstehen.

Die Beteiligten diskutieren die Pläne mit dem Ziel, einen gemeinschaftlichen Konsens zu finden, um die Finanzierungsvorgaben schlussendlich verabschieden zu können.

Nach der Haushaltsrede beziehungsweise den Haushaltsvorträgen wird der Haushalt verabschiedet. Das geschieht nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich während der Ratssitzung. Auf dieser Seite finden Sie die aktuelle Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum städtischen Haushalt 2023.

Jürgen Becker
Jürgen Becker1. Fraktionsvorsitzender

Rede zur Haushaltssatzung 2023 des 1. Vorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion, Jürgen Becker

Haushaltspläne von Städten und Gemeinden sagen etwas aus - über den Zustand einer Stadt, über die Entwicklung der vergangenen Jahre, über Aussichten und Herausforderungen der Zukunft. Das gilt auch für den Haushalt 2023 und die Finanzplanung bis 2026 für die Stadt Siegburg.

Und diese Aussage über die Stadt und ihren Haushalt fällt zwiespältig aus.

Zum Einen: Erfreulich ist, dass die augenblickliche Finanzlage der Stadt sehr gut ist. Wir werden im Jahr 2022 aller Voraussicht nach einen Überschuss in Höhe mehrerer Millionen Euro haben. 

Diesen Überschuss verdanken wir unter anderem und zu einem guten Teil dem seit Jahren kontinuierlich ansteigenden Gewerbesteueraufkommen - in 2022 31 Mio€ rund 8 Mio€ mehr als im Haushalt ursprünglich mit 23 Mio€ eingestellt war.

In den letzten drei Jahren einschließlich 2020 hatten wir durchschnittlich pro Jahr 27 Mio €; in den letzten 5 Jahren durchschnittlich knapp 26 Mio€ mit steigender Tendenz. 

Die Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen auf 27 Mio € für die kommenden Jahre, die wir als Schwarzgrün in unseren Anträgen vornehmen, ist also voll realistisch. Und sie auch geboten, weil von großem Vorteil, wenn man mit guten Aussichten in der Finanzplanung günstige Kreditbedingungen aushandeln muss.

Und wir können zufrieden feststellen: Noch ist die Wirtschafts- und Finanzkraft Siegburgs ungebrochen. Die Investitionen in die Infrastruktur der Stadt, die Initiativen für die Stärkung der Zentralität und Anziehungskraft der Stadt in den letzten Jahrzehnten zahlen sich aus - nicht mehr mit einer Handvoll Spitzensteuerzahlern, auch nicht - wie viele irrtümlich meiden - beim stationären Einzelhandel, sondern mit einer großen soliden Zahl erfolgreicher Gewerbeunternehmen - man könnte durchaus von hidden champions sprechen - , die jetzt nach Vorlaufzeiten von einigen Jahren in gute Gewinnzonen gekommen sind. 

Und das zeigt uns, wie wichtig ist, die letzten Freiflächen, die wir für Gewerbeansiedlung noch haben, auch für genau diesen vorgesehenen Zweck zu nutzen: nicht indem wir Wälder abholzen, sondern indem wir das Potenzial anpacken, wie es in Gewerbegebiet Zange II und im Haufeld vorhanden ist.

Die Ausgleichsrücklage, die wir ja seit vielen Jahren immer wieder Stück für Stück auffüllen konnten - bis jetzt auf 10 Mio€ - wird durch den zu erwartenden Überschuss in 2022 weiter wachsen und eine befriedigende Rückversicherung für kommende Jahre sein.

Und die Finanzlage für 2023 sieht auch gut aus. 

Mit den Änderungsanträgen von Schwarzgrün schaffen wir einen ausgeglichenen Haushalt - sogar mit einem kleinen Überschuss von einer dreiviertel Million. 

Wir profitieren nicht nur von höheren Einnahmen, sondern auch von den Hilfen des Landes und des Kreises. 

Der Kreistag hat sich kräftig angestrengt, um den Kreisumlagesatz noch stärker zu senken. Das hat geklappt: Dies bringt 6 Mio€ weniger an Abgaben der Stadt für den Kreis im Finanzplanzeitraum. 

Und das Land hat eine Corona-Sonderzahlung von rd. 1 Mio € zur Jahreswende noch ausgezahlt. Und das Land hat großzügige Regelungen geschaffen zur Isolierung der von finanziellen Belastungen durch Corona und auch solchen durch den Krieg in der Ukraine. 

Ohne alldem wären wir entscheidend schlechter aufgestellt. Die Rahmendaten der Stadtverwaltung im November waren so schlecht, dass wir im Finanzplanungszeitraum ganz nahe am Abrutschen ins HSK waren. Nun sieht es besser aus. Dank Gewerbesteuererträgen aus der weiterhin noch bestehenden Wirtschafts- und Finanzkraft der Stadt und dank der Finanzhilfen der schwarzgrünen Mehrheit im Kreistag und der schwarzgrünen Landesregierung in NRW.

Sparen da, wo es nötig ist, darf nicht vernachlässigt werden. Dazu gehören die Personalkosten. Sie machen rd. ein Viertel der Gesamtausgaben aus. Und sie steigen nach Verwaltungsentwurf von knapp 30 Mio€ in 2022 auf rd 35 Mio€ - eine Steigerung um 5 Mio€.; das ist ein Sechstel des Betrags in nur einem Jahr. Gute Gründe für mehr Personal gibt es immer; wir haben im Kita- und OGS-Bereich neue Aufgaben übernommen. Dennoch in Zeiten, in denen die Kassen knapp zu werden drohen - siehe die Defizite in 25, 26 - sind Priorisierungen nötig. Deshalb geringere Steigerungen bei den Personalkosten, und nicht alle Wünsche nach mehr Personal können verantwortbar erfüllt werden.

Gleichwohl: es verbleibt bei einem Zuwachs von rd. zwei Dutzend Stellen; die vorgesehenen Beförderungen erfolgen; das ist schon der Anerkennung der persönlichen Leistung aller Beschäftigten geschuldet. Für die Anstrengung und den Beitrag jedes Einzelnen gebührt unser Dank. Und dort, wo es mal Kritik oder gegensätzliche Auffassungen gibt, ist dies nie persönlich gemeint, sondern folgt aus der Sache. Wir kennen uns - überwiegend seit etlichen Jahren. Und wir sind gerne weiter für eine gute Zusammenarbeit.

Schwerpunkte unseres veränderten Haushalts:

  • Kinder und Jugendliche/Kitas und Schule
  • Umwelt und Klima
  • Wohnungsbau - ökologisch und sozial eingebettet
  • Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt - auch vor allem im Masterplangebiet Haufeld.

Kinder und Jugendliche: Wir setzen das dritte beitragsfreie Kitajahr durch. Für alle. Ohne Ausschließungen. Politik „für alle“ (wie ansonsten nur der Slogan heißt, aber offenbar nicht die Praxis ist).

Wir haben schon in der letzten Ratsperiode neben den zwei beitragsfreien Kitajahren eine generelle Absenkung der Beiträge für alle Stufen und Gruppen um 20% vorgenommen, vollständige Beitragsfreiheit in unteren Einkommensgruppen eingeführt und haben im Umkreis mit die niedrigsten Beiträge.

Wir gehen jetzt den großen Schritt als Kommune weiter, nachdem das Land seine zusätzlichen Finanzmittel vorerst auf etliche wichtige Qualitätsverbesserungen in der Kita-Ausstattung gelegt hat, wie zB die Finanzierung von Sprach-Kitas.

Wir wollen den Bau und die Erweiterung der Kita des DRK im Haufeld vorantreiben. Und uns da an die schon früher in Ausschüssen verabredete Linie halten, dies mit dem DRK zu tun und dies möglichst am vorhandenen Platz. Und nachdem das Projekt in letzter Zeit etwas verschludert worden ist, müssen wir uns nun um so mehr beeilen, um eine Interimslösung für die Kitagruppen Wirbelwind zu vermeiden oder möglichst kurz zu halten. Die Haushaltsansätze von insgesamt 8 Mio€ sind Aufforderung und zugleich Rückversicherung, wenn es zu einem Modell kommt, wo die Stadt investiert. Sollte es zu einem Modell über Schuldendiensthilfen kommen, werden diese Ansätze nicht benötigt. Wir sollten aber für beides gewappnet sein.

Die Grundschule Nord bedarf der Erweiterung. Schulklassen sind nötig, wie der Gutachter biregio schon vor einem Jahr festgestellt hat. OGS-Klassen sind nötig, wir stellen für beides die erforderlichen Haushaltsmittel ein. Auch dies muss nun endlich schnell gehen, um die Räume frei zu machen für die Gruppen und Vereine, die noch im Haufeld untergebracht sind. Es besteht Zugzwang, das Schulgebäude zu erweitern, mit neuer Mensa, neuer Turnhalle und in Koordination mit dem Neubau der Kita St.Anno.

Die Schulentwicklungsplanung liegt brach. Seit einem Jahr nichts gehört und gesehen von den Optionen, den Bedarf zwei weiterer Züge zu erfüllen.

Keine Planung zum Erweiterungsbedarf bei Grundschulen, der wegen der bundesgesetzlich ab 2026 vorgeschriebenen Ganztagspflicht entsteht. Richtig, dass jetzt endlich ein Gutachten erstellt wird.

In diesem Zusammenhang wird es auch Erweiterungen an den beiden Brückberger Schulen, der des Kreises und der der Stadt geben, welches weitere Optionen für eine feste Unterbringung des Jugendprojektes eröffnet. 

Bis dahin stellen wir neben dem in der Jugendarbeit erprobten Wagen ein ebenso bewährtes Fahrzeug zur Verfügung für die Jugendarbeit dort; und 200.000 € für die Renovierung des Sportplatzes Brückberg. Wenn man die bei der open-space-Veranstaltung dort die Wunschzettel an den Tafeln gesehen hat, dann weiß man, was geschehen soll: Erhalt und Verbesserung der Laufbahn und des Fußballfeldes, Basketball und Kletterwand und vieles mehr, was wir in unserem Antrag beschreiben.

Jugendarbeit ist das große Thema. Es wird einen neuen Kinder- und Jugendförderplan geben. Wir haben die offene Jugendarbeit auf dem Deichhaus und der Innenstadt und bald auf dem Brückberg.

Wir haben wertvolle Kinder- und Jugendarbeit auch in den Vereinen, ob im Sport, im Karneval, bei den Pfadfindern und bei den Kirchen, bei Schulen und anderen Institutionen, bei den Stadtbetrieben mit Musikschule, Museum und Bibliothek. Dies alles wollen wir erhalten und nicht beeinträchtigen.

Und wir wollen diese Arbeit auch im Mehrgenerationenzusammenhang sehen und planen. Deshalb beantragen wir auch eine - weitere - Machbarkeitsstudie, die die Jugendarbeit in Kaldauen in einem Mehrgenerationenzentrum ansiedelt - räumlich zwischen Kita und neuem Feuerwehrhaus gelegen.

Und wir wollen festhalten am Mehrgenerationenkulturprojekt zwischen Burggasse und Ringstraße in Höhe des früheren Möbelhauses Duwe. Hier muss alle Anstrengung darauf verwandt werden, dieses Projekt im Rahmen des laufenden ISEK-Programms mit Fördermitteln anzuschieben.

Man kann ermessen anhand der genannten Themen, wie breit gefächert unsere Politik für Kinder und Jugendliche ist.

Zum Schwerpunkt Umwelt und Klima legen wir eine ganze Reihe von Anträgen vor.

Zum Thema Wohnungspolitik haben wir im vom zuständigen Planungsausschuss auf unseren Antrag hin beschlossenen Wohnungspolitischen Programm den Auftrag an die Verwaltung gerichtet, mit gezielten Maßnahmen und Mietzuschüssen oder Mietabsicherungen Anreize zum Bau von Sozialwohnungen zu schaffen oder Anreize zur Aufrechterhaltung der Sozialbindung zu geben. Hierfür stellen wir im Finanzplan ab 2024 erste Haushaltsmittel ein.

Der Wohnungsbau in Siegburg geht immer noch voran. Wir sehen die großen Mehrfamilienbauten in Luisenstraße, Ernststraße, Aulgasse. 70 Wohnungen entstehen im Kaiser-Carré. 60 Wohnungen sollen eingebettet in reichlich Grün an der Waldstraße geschaffen werden, im Haufeld 100 neue Wohnungen - wie im Wahlkampf seinerzeit als Ziel verkündet, überwiegend in Betreutem Wohnen für Siegburger Bürgerinnen und Bürger.

Das Haufeld wird so zu einem neuen großen Teil unsres Zentrum - mit reichlich Wohnen, mit sechsgruppiger Kita, mit Sporthalle, mit reichlich Einstellplätzen in einer Tiefgarage und einer Hochgarage - auch für Amtsgericht und Handwerkerschaft -, mit hoffentlich einem neuen dringend benötigten Hotel - allein um die Bedarfe für Tagungen und Kongresse im Rhein-Sieg-Forum zu erfüllen - und natürlich mit Gewerbetrieben, möglichst steuerträchtigen, die auf den freien und noch zu erwerbenden Grundstücken Platz finden sollen. Gut, dass wir diesen Masterplan Haufeld in der letzten Ratsperiode beschlossen haben.

Zwiespältig. Sagte ich zu Haushalt und Entwicklungen der Stadt. Zum Einen: die erfreuliche momentane Haushaltslage und die erfreulichen Potenziale, die man heben könnte, wenn man es denn richtig machen würde.

Zum Anderen müssen wir folgende Zahlen sehen:

Verbindlichkeitenspiegel

im Haushaltsentwurf der Verwaltung:

Stand Ende des Haushaltsjahres 2021:

334.691.176,07 €

Stand Ende des Haushaltsjahres 2023:

455.003.683,93 €

D.h. 120 Mio€ mehr Schulden in nur zwei Jahren;

Steigerung um mehr als ein Drittel!

In zwei Jahren ein Drittel der Schulden mehr als zuvor in 70 Jahren gemacht worden ist.

Im Vorbericht heißt es:

„Über den gesamten Finanzplanungszeitraum findet eine Zunahme der Verschuldung bei den Investitionskosten um rd. 156 Mio€ statt“.

D.h. ausgehend von rd. 390 Mio€ zu Beginn Haushaltsjahr 2023 (lt. Verbindlichketenspiegel) landen wir dann bei 546 Mio€ Ende 26 - zuzüglich dann 134 Mio€ Kassenkredite.

Dabei sind die vollen Kosten des Bildungscamps Neuenhof noch gar nicht in diesem Zeit- und Finanzrahmen enthalten. Rd. 30 Mio€ der bislang geschätzten 133 Mio€ kommen noch dazu. Feuerwehr, Gerätehäuser (außer Brückberg), zwei zusätzliche Züge für weiterführende Schulen, Grundschulerweiterungen - all das ist in der Finanzplanung nicht enthalten.

Aber allein die Abschreibung für den Bildungscampus Neuenhof wird den Etat ab 2026 jährlich um über 1 Mio€ belasten. Wo führt das hin?

Es ist nun keineswegs so, dass die angegangenen Investitionen falsch oder überflüssig wären. Es ist auch nicht so, dass das einem Nachholbedarf entspringen würde. In den früheren Ratsperiode wurde ja eher der Vorwurf erhoben, es würde zuviel gemacht. 

In der Tat ist es so, dass viele Investitionen in Infrastruktur erforderlich sind aufgrund der rasanten Zunahme der Einwohnerzahl in Siegburg.

Kritikpunkt ist aber, dass vieles zu spät und zu langsam entschieden, angegangen und bewegt worden ist. Und mit Zeitablauf ist man nun in eine Phase großer Baupreissteigerungen und höherer Zinsen hineingeraten.

Ich habe schon teilweise erwähnt, was schon angepackt worden sein müsste. Kita DRK, Grundschule Nord, weitere Züge weiterführender Schulen, Mehrgenerationenbegegnungsstätte.

Ich füge hinzu: die Sanierung des Bodenbelages Holzgasse, Wahlkampfpunkt aller Parteien und fester Bestandteil unserer Beschlüsse fürs ISEK seit 2018, droht wegzukippen und in dieser Ratsperiode nicht mehr zu realisieren zu sein.

Ich füge hinzu: die Sanierung der Umkleidekabinen im Stadion. Groß angekündigt, groß versprochen - nicht mal angefangen hat man damit! Ich sehe groß das Foto eines Landtagskandidaten und Vizebürgermeisters mit den Vereinsvertretern - nichts ist vorangekommen in der Realisierung.

(ich mach ihm keine Vorwürfe, ich mache nichts ad personam; er kann auch nichts dafür.)  Für die eine Fördermöglichkeit war man zu spät, für die dann von einem Amt lobenswerte neu aufgetane Fördermöglichkeit fehlt bis jetzt jede erkennbare Aktivität. Irgendwann läuft der Förderzeitraum ab.

Wie gesagt: kein persönlicher Vorwurf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gute Arbeit jedes Einzelnen. So sehe ich das. Ich habe selber 30 Jahre in Verwaltungen, in Behörden gearbeitet, auf verschiedenen Ebenen, als einfacher Mitarbeiter und als verantwortlicher Leiter.

Zum Gelingen bedarf es der Koordination, der Kommunikation, der Kooperation in der Behörde; der Erkenntnis, was wichtig und dringend ist; dem unbedingten Willen und Können, das zu tun, was nötig ist.

Siegburg steht an einem Kipppunkt.

Finanzen sind nur ein Thema.

Die Entwicklung der Stadt insgesamt ist das Thema.

In den Gutachten zu unserer Innenstadt schneiden wir immer noch gut ab. Die Kombination von Geschäften, Gastronomie, kulturellen Einrichtungen, Dienstleistungen und einer Fußgängerzone mit Flair trägt immer noch. Kaiser-Carré und das erweiterte Rhein-Sieg-Forum und die Umsetzung des Masterplans Haufeld sorgen für die notwendige Zentralität, von der die Stadt laut diesen jüngsten Gutachten lebt und abhängt; alles Pluspunkte, die schon in der vergangenen Ratsperiode gesetzt wurden. Was richtig Neues ist noch nicht erstanden. 

Siegburg hat aufgeblüht, obwohl bei der kommunalen Neuordnung wegen des schlechten Zuschnitts für die Stadt Befürchtungen aufkamen, sich nicht gegen die neuen großen Nachbarstädte behaupten zu können. Man hat gekämpft damals seitens der verantwortlichen Politiker. 

Man hat geschafft, den Kaufhof nach Siegburg zu holen statt ihn nach Troisdorf neben Hertie siedeln zu lassen. Die Bürgermeister haben die Kontakte gehegt und gepflegt, und der Kaufhof blieb auch in schwierigen Zeiten des Konzerns, und jetzt - so ist zu befürchten - hört er auf.

Man hat später geschafft, die HIT-Zentrale nach Siegburg zu holen. Die Bürgermeister haben die Kontakte gehegt und gepflegt, und die HIT-Zentrale blieb auch, als intern schon für einen Wegzug plädiert wurde. Jetzt geht die HIT-Zentrale.

Verschwunden ist urplötzlich der Investor, der am Berliner Platz ein siebenstöckiges Hochhaus errichten wollte; der Investor auch, der Ecke Bahnhofstraße/Neue Poststraße einen schöneren Neubau schaffen wollte.

Nun haben wir als unverhofften Glücksfall von dem Spielbankbetreiber den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt bekommen. Eine einmalige große Chance für Siegburg in mehrfacher Hinsicht - nicht nur, aber vor allem in finanzieller. Jetzt gilt es, den Elfmeter zu verwandeln und nicht zu verschießen. 

Wir sind bereit, mit jeder möglichen Hilfe bei diesem Projekt zu unterstützen. Es ist für Siegburg so wichtig.

Und wir sind bereit zur Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung. Eine Ratsmehrheit kann nur beschließen, durchführen kann nur die Verwaltung. Jeder hat nach der Gemeindeordnung seine zugewiesene Aufgabe. Das setzt den Rahmen für eine funktionierende Zusammenarbeit.

Wir alle, die wir uns für Siegburg engagieren - seit langem oder seit kurzem, mit viel Zeit oder umständebedingt auch weniger - , wollen, dass unsere Stadt auch durch schwierige Zeiten in eine gute und sichere Zukunft geht.


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