Haushaltsreden

Haushaltsrede

Eine Haushaltsrede findet in der Politik in der Regel im Rahmen einer Haushaltsdebatte statt. Hier kommentieren und diskutieren Vertreter der Bürger – zum Beispiel Abgeordnete oder haushaltspolitische Sprecher der Fraktionen – die Vorhaben vom aktuellen Haushaltsentwurf. In anderen Worten: Die Volksvertreter besprechen zum Beispiel bevorstehende Investitionen oder Sparmaßnahmen, die im kommenden Jahr anstehen.

Die Beteiligten diskutieren die Pläne mit dem Ziel, einen gemeinschaftlichen Konsens zu finden, um die Finanzierungsvorgaben schlussendlich verabschieden zu können.

Nach der Haushaltsrede beziehungsweise den Haushaltsvorträgen wird der Haushalt verabschiedet. Das geschieht nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich während der Ratssitzung. Auf dieser Seite finden Sie die aktuelle Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum städtischen Haushalt 2022.

Rede zur Haushaltssatzung 2022 des 1. Vorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion, Jürgen Becker

Das Ergebnis des Haushaltsplanentwurfs 2022 weist nach der letzten Änderungsliste der Verwaltung einen Überschuss von rd. 785.000€ aus.

Das ist ein finanziell solides Ergebnis in dieser schwierigen durch Pandemie geprägten Zeit,

es ist Zeichen auch einer über Jahre gewachsenen finanziellen Stabilität,

des weiteren ausgestattet mit einer Ausgleichsrücklage von 7,3 Mio€ im Rücken, die in den vergangenen Jahren bis 2020 gesichert werden konnte.

Das gute Ergebnis 2022 wird insbesondere auch möglich durch günstige Einflüsse von außen:

durch die Absenkung des Kreisumlagesatzes unter der schwarzgrünen Mehrheit im Kreis mit einer Verbesserung von über 2 Mio€ für die Stadt Siegburg

durch die Steigerung der Landesschlüsselzuweisungen von 21 auf 29 Mio€, einer Verbesserung um 8 Mio€ unter der schwarzgelben Mehrheit im Land - und dabei zählt nicht nur die Steigerung der Verbundmasse allein, also des Gesamttopfs aller Schlüsselzuweisungen, sondern auch die seit langem eingeforderten strukturellen Veränderungen beim Einwohneransatz und beim Sozialansatz, die insbesondere Siegburg zugute kommen mit seinem exorbitanten Einwohnerzuwachs und dem besonders hohen Prozentsatz an SGB II-Haushalten.

Die über Jahre gewachsene finanzielle Stabilität kommt auch in den konstanten Gewerbesteueransätzen zum Ausdruck.

2021 über 27 Mio€ trotz Corona; das sind über 4 Mio€ mehr als veranschlagt!

Bei einem ursprünglich eingeplanten Verlustergebnis von 2,4 Mio€ wird man - selbst beim noch ausstehenden Resultat für Pensionsrückstellungen - davon ausgehen dürfen, dass auch 2021 ein ausgeglichenes Ergebnis oder sogar ein Überschuss erzielt worden ist.

Gewiss sind bei der Gewerbesteuer auch Nachzahlungen aus der Ära Huhn mit dabei.
Gewiss sind da die sogenannten „Einmaleffekte“ mit dabei.
Trotzdem: solche Einmaleffekte wiederholen sich auch oft und treten jedes Jahr auf!

Jedenfalls sind sie kein plausibles Argument, den für vergangene Jahre miteinander vereinbarten Schätzansatz von nur 23 Mio€ auf ewig fortzuschreiben!

Es ist ja nicht so, dass wir in Deutschland Nullwachstum hätten und die Unternehmen keine Gewinne machen würden. Alle Steuereinnahmeschätzungen zeigen Steigerungen an. Diese Steuerschätzungen fließen in die Orientierungsdaten des Landes ein.

Und diese Orientierungsdaten des Landes NRW geben für die Städte und Gemeinden in 2022 eine Steigerung um 4,2% und in 2023 eine Steigerung um 8,5% vor.

Genau dies vollziehen wir mit unseren Anträgen zum Gewerbesteuereinnahmeansatz nach: ganz seriöse Annahmen.
Und zur weiteren Vorsicht: wir planen die Steigerungen nicht ausgehend vom höheren tatsächlichen Stand 27+, sondern vom niedrigeren ursprünglichen Soll 23. Und zur Vorsicht wollen wir nicht über den ganzen Finanzplanungszeitraum bis 2025 die Steigerungen erstrecken, sondern nur für die beiden nächsten Jahre.

Dass wir mit gutem Grund zuversichtlich sein können, zeigt die wirtschaftliche Prosperität der Siegburger Unternehmen, die in den zurückliegenden Jahren aufgebaut worden sind, mit einer Politik, die Zentralität und Wirtschaftskraft in Siegburg gestützt hat. Wir wissen, dass bald gewerbesteuerträchtige Unternehmen hinzuziehen, deren liegenschaftliche Voraussetzungen noch unter Bürgermeister Huhn geschaffen wurden.

Es gibt keine Gründe, Einnahmeansätze zu unterschätzen, um jetzt mögliche Bürgerentlastungen zu verwehren.

Deshalb beantragen wir eine Absenkung des Grundsteuerhebesatzes um 50 vH rückwirkend zum 1.1.2022.

Ich höre den Einwand: Wieso kommen die, die seinerzeit die Grundsteuer erhöht haben, jetzt in der Opposition darauf, eine Senkung zu fordern?

Und die Antwort darauf ist: Wir haben immer gesagt und angekündigt, dass wir eine Senkung der Grundsteuer vornehmen wollen, wenn dafür eine finanzielle Stabilität gesichert ist, insbesondere wenn die Ausgleichsrücklage wieder hoch aufgefüllt ist. Dies entsprach auch immer den Anforderungen des Gemeindeprüfungsamtes.

Wir haben die Ausgleichsrücklage mit einem Stand von 7,3 Mio€ übergeben. Mit dem von der Verwaltung prognostizierten Plus von 785.000 in 22 würde sie auf über 8 Mio€ anwachsen. Dazu kommt der noch unbestimmte Überschuss in 2021. Die finanzielle Stabilität ist also erreicht. Grundsteuersenkung ist möglich.

Ein weiterer Aspekt: Der Einnahmeansatz für die Grundsteuer beträgt nach Verwaltungsentwurf für 2022 13,4 Mio€; 2021 war der Ansatz dafür nur 13,0 Mio€; 400.000€ mehr Grundsteuereinnahmen in nur einem Jahr! Und zwar: Ohne Anhebung des Hebesatzes, sondern weil Siegburg mehr Einwohner hat, mehr Wohnungen, mehr Grundsteuerzahler.
In den letzten Jahren ist die Summe der Grundsteuereinnahmen um 1 Mio€ stärker angewachsen, als sie bei der Hebesatzanhebung beabsichtigt war. Zumindest das, was durch das Mehr an Steuerzahlern über Plan angewachsen ist, sollte der Bürgerschaft ausgeglichen werden.

Ich höre den Einwand: Senkung um 50 vH ist ja nur ganz wenig.

Nun, es scheint so, dass Beträge, die einen belasten, bei objektiv gleicher Summe als besonders hoch empfunden werden und Beträge, die einen entlasten, als besonders niedrig.
Um das klar zu sagen: Wir würden auch eine Absenkung um 100 Prozentpunkte mittragen, wenn die Koalition dies vorschlägt. Mehr als 100 Prozentpunkte Absenkung haben übrigens SPD und Grüne in ihrer Oppositionszeit auch nie beantragt gehabt.

„Nur ganz wenig“ ist unser Antrag also nicht. Mit dem CDU-Antrag wäre die Stadt Siegburg die Stadt mit dem niedrigsten Grundsteuersatz unter den Nachbarkommunen; denn die haben inzwischen ihre Hebesätze sukzessive erhöht:
Sankt Augustin auf 750
Hennef auf 785
Lohmar auf 790
Troisdorf auf 835.
Wie es zu erwarten gewesen war.
Worauf wir von Anfang an hingewiesen haben.
Diese Kommunen hatten zwischenzeitlich hohe Defizite und beträchtlichen Verzehr ihres Eigenkapitals zu erleiden.

Siegburg dagegen hat Eigenkapital vorm Verzehr bewahrt und Rücklagen aufgebaut und finanzielle Stabilität hergestellt. Wir haben damals versprochen, dann abzusenken. Und jetzt ist die Situation da. Und jetzt wollen wir absenken.

Und ich höre die Frage in der Bevölkerung: Wieso kommen die, die im Wahlkampf versprochen haben, die Grundsteuer zu senken, jetzt, wo sie die Mehrheit haben, dazu, eine Grundsteuersenkung abzulehnen?

Das ist der Tenor in der Bürgerschaft, wenn es um die neuen Mehrheiten im Rat geht: „Die halten ihr Wort nicht!“

In der Tat: Sie haben mit der Grundsteuer Ihren Wahlkampf geführt. Sie haben Stimmen für dieses Wahlversprechen bekommen, und jetzt brechen Sie dieses Versprechen.

Sie halten Ihr Wort nicht!

Genauso bei der Entlastung von Eltern von Beiträgen und Abgaben.

Von einer Beitragsbefreiung für ein drittes Kindergartenjahr ist in Ihren Anträgen jetzt nichts zu sehen und zu hören.

Wir haben nach den zwei beitragsfreien Kindergartenjahren durch Landesregelungen in Siegburg generell alle Kindergartenbeiträge um 20% abgesenkt und die Einkommensgrenzen, ab denen überhaupt Beiträge erst anfallen, erhöht. Wir meinen, dass der nächste Schritt fällig ist und dass die Kommunen ihn tun müssen.

Die Landtagsmehrheit hat sich dazu entschieden, ihr finanzielles Engagement jetzt auf die Qualitätssicherung in Sachen Ausstattung und Personal zu konzentrieren. Hier gibt es enormen Handlungsbedarf. Wir haben daher einen Appell an die Landespolitiker gerichtet und veröffentlicht, hier wie angekündigt für Verbesserung zu sorgen.
Und wir hier wollen dafür sorgen, dass das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei wird.

Das haben Sie im Wahlkampf versprochen: Entlastung für Eltern mit Kindern bei Abgaben und Beiträgen. Jetzt sind Sie dagegen.

Sie halten Ihr Wort nicht!

Wir beantragen weiterhin 300.000€ für ein Gutscheinsystem zur Förderung des Einzelhandels, wie es in anderen Städten zur Kompensation von ausgefallenen Umsätzen während der Pandemie mit Erfolg durchgeführt wurde.
Unser Antrag vom letzten Herbst hierzu ist in der Verwaltung verloren gegangen; die Verwaltung hat sich wie so oft formvollendet entschuldigt; weiterbearbeitet worden ist der Antrag gleichwohl nicht. Wir bringen ihn im Rahmen dieses Haushalts erneut ein. Er ist nach wie vor aktuell in diesen ungewissen Zeiten. Er dient dem Einzelhandel und der Erhaltung der Attraktivität unserer Innenstadt.

Unsere Innenstadt ist immer noch stark, und viele schon vor Jahren eingeleitete Projekte werden konsequenterweise fortgeführt. Rund um den Michaelsberg die Sportwelle, der neue Kinderspielplatz, der Rosengarten, der Johannesgarten neu gestaltet, die Erweiterung des Rhein-Sieg-Forums, der von Hartmut De Corné entworfene Platz, jetzt bald der Abriss des von den Stadtbetrieben aufgekauften Möbelhauses Duwe, die Ansiedlung eines Gewerbebetriebs mit städtischer Fahrradstation an der Konrad-Adenauer-Allee - hier und an vielen anderen Stellen mehr wirkt fort, was gut erdacht, geplant und begonnen wurde.
Und es kommen neue Impulse von außen - so das neue Gerichtsgebäude in der Bahnhofstraße, dass die so wichtige Zentralität der Stadt weiter ausbauen wird.

Auf der anderen Seite: Es hakt und hapert an vielen Stellen. Projekte werden kostenträchtig umgeschmissen, fertige Planungen über den Haufen geworfen, an manchen Stellen ruht der See ganz still, an anderen wird plötzlich Nachbesserung aufgerufen, ein ziemliches Durcheinander an einer Fülle von Projekten.

Diese Fehlsteuerungen und mangelnden Koordinierungen sind denn auch der Grund für objektive Besorgnisse, wohin das alles führen soll.

Zwar ist die finanzielle Situation gut, der Ergebnishaushalt mit Überschüssen ausgestattet, aber die von der Verwaltung in der Finanzplanung vorgesehenen Neuverschuldungen sind beängstigend.

Ausweislich des Vorberichts der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf beträgt die von ihr vorgesehene Neuverschuldung bis 2025 153 Mio€.

Wohlgemerkt, die Nettoneuverschuldung - brutto ist es über 200 Mio€.

Hinzu kommen seit der Haushaltseinbringung weitere 10 Mio€ für die viel zu spät beschafften Lüftungsanlagen. Hinzu kommen die Ausfälle von mehreren Mio€, die man als Fördersummen auf der Einnahmeseite von Projekten im Haushaltsentwurf eingeplant hatte. Beim Schulzentrum, beim Kindergarten St.Anno, bei den Umkleidekabinen im Stadion und etlichen anderen Stellen. Auf Sand gebaut - weil die Ampel (die in Berlin) die entsprechenden Förderprogramme gestoppt und beerdigt hat.

Um diese Löcher zu stopfen, bedarf es weiterer Kreditaufnahmen - Kreditermächtigungen aus 20/21 stehen ja noch im Umfang von über 50 Mio€ bereit. So kommt man in der Summe bis 2025 auf deutlich über 200 Mio€ neuer Nettoverschuldung.

Ich habe die Kämmerei nach dem Schuldenstand des Gesamtkonzerns Stadt zum 31.12.2020 befragt. Die Antwort war: rd. 420 Mio€ plus 88 Mio€ Kassenkredite.

Nun sollen also bis 2025 deutlich über 200 Mio€ neue Schulden gemacht werden. Allein in 2022 soll der Kassenkreditrahmen auf 120 Mio€ ausgeweitet werden.

Mit anderen Worten: in dieser einen fünfjährigen Ratsperiode unter Bürgermeister Rosemann soll die Hälfte der Summe an Schulden neu und zusätzlich gemacht werden, die bei allen seinen Vorgängern in 70 Jahren zusammengekommen ist.
Schreckliche Aussichten.

Und ich höre schon den Einwand: Nachholbedarf.

Aber der Einwand geht fehl:
Wir haben in all den Jahren kräftig investiert, neu gebaut und saniert: Kindergärten, Schulen, Sporthallen, OGS-Räume, Michaelsbergsanierung und und und.

Und natürlich waren auch laufende Unterhaltungsmaßnahmen immer dabei - in einem finanziellen Ausmaß, das bei Ihren Haushaltsentwürfen nicht etwa größer geworden ist.

Und was inhaltlich umstritten war wie etwa Bahnhof oder Rhein-Sieg-Forum hat sich immer für die Stadt ausgezahlt: unmittelbar monetär durch Mieteinnahmen oder auch durch Stärkung der Wirtschaftskraft und Zentralität.

Ihnen war das ja schon zuviel, Sie haben die Schulden in mehreren Wahlkämpfen zum Thema gemacht, haben Schuldenbremse versprochen; stattdessen geben Sie Gas.

Auch hier stellen wir fest: Sie halten Ihr Wort nicht!

Und es liegt daran, dass Sie die Projekte nicht beherrschen; Sie drehen alles drei- oder viermal herum, beauftragen neue Untersuchungen und Messungen, neue Schäden werden sichtbar, irgendjemand fällt noch ne neue Variationsmöglichkeit, es verzögert sich, es ist zu langsam - und derweil steigen die Baukosten in rasanter Weise nach oben, es wird teurer und die Schulden werden mehr.

So geht es fast überall. Ein besonderes anschauliches Negativbeispiel ist der Bau der Sporthalle am Gymnasium Alleestraße. Da wird eine fertige Planung gecancelt, für die schon über ne halbe Mio€ Planungskosten angefallen waren und für die Energieeffizienzzuschüsse zugesagt waren. Jetzt bleibt die alte Halle stehen, bis am Sankt-Nimmerleinstag eine neue fertig ist, viele Schülerinnen und Schüler erleben das in ihrer Schulzeit gar nicht mehr; sie turnen in der dem Abriss geweihten Halle, und die emittiert noch Jahre weiter völlig überflüssig ne Menge CO2 in die Luft.

Wie gesagt: nur ein Beispiel unter vielen. Beim Schulzentrum schießen die Kosten durch die Decke, beim Rathaus werden neue Schadstoffe gefunden, es fehlt eine lenkende Hand, vieles ist dem zufälligen Gang der Dinge geschuldet.

Es werden keine Prioritäten gebildet; dadurch entstehen keine Posterioritäten; es herrscht die Illusion, man könne alles gleichzeitig machen. Aber nichts wird fertig (außerdem was von langer Hand aus der letzten Ratsperiode schon richtig eingestielt und auf den Weg gebracht worden ist).

Dinge, die notwendig sind, fehlen. Die Nordschule braucht einen kompletten neuen Zug und entsprechende Klassen. Die OGS der Nordschule muss an den Standort der Schule zurück. Das Haus der ehemaligen Humperdinck-Schule brauchen wir für die Unterbringung der Vereine, die aus dem Gebäude der Hauptschule Haufeld herausmüssen, wenn die dort geplante Kita und Seniorenwohnungen bald in Bau gehen sollen. Das steht im Zusammenhang, und die zusätzlichen Klassenräume und der nötige Neubau Kindergarten Sankt Anno stehen im Zusammenhang mit der Gestaltung Sportplatz Waldstraße. All das findet sich in Ihrem Haushaltsentwurf nur höchst unvollkommen wieder: wir beantragen die nötigen Mittel für Neubau Kindergarten und Neuschaffung von Schul- und OGS-Klassen; durch den verzögerten Ablauf beim Schulzentrum rutschen dort Mittel nach hinten und ermöglichen den Ausgleich in den Haushaltsjahren 23/24.

Wir beantragen das Vorziehen des Kreisverkehrs Luisenstraße/Augustastraße, um die Probleme Ausfahrt Netto auf Luisenstraße früher mitzulösen.

Ich komme auf Umweltschutz und Klimaschutz. Was hatten wir vor Jahren ein Getöse, als Grüne und SPD den Klimanotstand auch in Siegburg ausrufen wollten - mit aller Macht und Inbrunst.

Wir haben ein Klimaschutzprogramm für Siegburg aufgelegt, wir haben zum zweiten Mal für die Zeit ab 2016 den European Energy Award gewonnen, wir haben vereinbart, den Klimaschutz bei allem mitzubedenken und zu berücksichtigen und Priorität einzuräumen.

Was haben Sie im Wahlkampf versprochen?

Klimaschutz, Stadtbegrünung, Aufforstung!!!

Und was haben Sie gemacht?
Statt versprochener Aufforstung wollten Sie Rodung von 60.000 qm Wald, statt CO2-Senken zu erhalten, wollten Sie Kfz-Werkstatt ansiedeln. Tausende Bürger haben Sie gestoppt und die Unternehmer, die ihr Projekt zurückgezogen haben.

Aber bis heute verweigern Sie sich, den Seidenberger Wald gegenüber dem Kreis als Landschaftsschutzgebiet vorzuschlagen. Wir dagegen befürworten diese Ausweisung und auch im neuen Regionalplan die Ausweisung als Wald.

Statt der versprochenen Stadtbegrünung planen Sie das Zubetonieren einer unversiegelten Fläche in einer klimatisch bedeutsamen Luftschneise; auch hier wehrt dich die Bürgerschaft und im Interesse der Sache geben wir die Hoffnung nicht auf, dass ein im Planungsausschuss beschlossener Neuanfang im Zusammenhang des Stadtviertels vorzunehmender Planung noch eine Wende bringt.

Aber es ist hier wie an anderen Stellen sonst noch: Klimaschutz hat bei Ihnen keine Priorität!

Auch hier: Sie halten Ihr Wort nicht.

Die Zeit reicht nicht, alles aufzuführen:

Straßensanierungsprogramm mit großem Aplomb im Wahlkampf befeuert: Ist-Ausgaben 2021: NULL

Sozialer Wohnungsbau: In der Tabelle des Rhein-Sieg-Kreises über den Abfluss der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau - Siegburg NULL. In den Vorjahren waren es viele Millionen.

Es kommt dabei nicht darauf an, grüne Eckchen als Baugebiet nutzen zu wollen; sondern es kommt darauf an, potentielle Bauherren und Unternehmen zu animieren, zu interessieren, zu motivieren, anzubetteln und schließlich zu gewinnen. Aber da ist Fehlanzeige.

Es stockt und hapert an vielen Stellen. Es fehlt der Kopf und die Konzeption. Und Mitarbeiterschaft wundert sich, wenn der Chef bei selbst eingebrachten Vorlagen nicht für diese stimmt, sondern der Ampel durch Enthaltung oder Zustimmung zur Mehrheit gegen die Verwaltung verhilft.

Es stockt und hapert an vielen Stellen. Und das lässt sich auch nicht kaschieren durch noch so viel gesteigerte Öffentlichkeitsarbeit, Videostatements und Streaming-Runden in Hülle und Fülle. Das Ergebnis bleibt mager.

Die finanzielle Situation der Stadt ist gut dank vieler günstiger Umstände. Ansonsten liegt vieles im Argen. Sie halten Ihre Wahlversprechen nicht. Korrekturen des Ampel-Kurses sind dringend notwendig.